1. Geltungsbereich
Diese Nutzungsbedingungen regeln das Verhältnis zwischen dem Anbieter (siehe Impressum) und den Nutzerinnen und Nutzern (nachfolgend „Nutzer“) der Anwendung AIRSPOTR. Mit der Registrierung und der Nutzung der Anwendung erklärt sich der Nutzer mit diesen Bedingungen einverstanden.
2. Leistungsumfang
AIRSPOTR ermöglicht es Nutzern, Links zu öffentlich zugänglichen Webcam-Streams Dritter zu sammeln, zu organisieren und – sofern gewünscht – mit anderen zu teilen. Die Anwendung stellt keine eigenen Webcam-Inhalte bereit und hostet keine Bild- oder Videodaten Dritter.
3. Registrierung und Nutzerkonto
Für die Nutzung personalisierter Funktionen ist die Anlage eines Nutzerkontos erforderlich. Der Nutzer ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen und seine Zugangsdaten geheim zu halten. Das Mindestalter zur Nutzung beträgt 16 Jahre. Minderjährige zwischen 16 und 18 Jahren benötigen die Zustimmung eines Erziehungsberechtigten.
4. Inhaltsrichtlinien (Verbotene Inhalte)
Der Nutzer ist allein verantwortlich für die von ihm in der Anwendung eingestellten Links, Bezeichnungen, Beschreibungen, Profilangaben und sonstigen Inhalte (nachfolgend „Nutzerinhalte“). Es ist ausdrücklich untersagt, Nutzerinhalte einzustellen oder Links zu setzen, die gegen geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland oder der Europäischen Union verstoßen oder Rechte Dritter verletzen. Insbesondere ist verboten das Einstellen oder Verlinken von:
- pornografischen Inhalten jeder Art, insbesondere kinder- oder jugendpornografischen Inhalten im Sinne der §§ 184, 184b, 184c StGB,
- Inhalten, die gegen die Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) oder des Jugendschutzgesetzes (JuSchG) verstoßen,
- Darstellungen von Gewalt im Sinne des § 131 StGB sowie Inhalten, die zu Hass, Gewalt oder Straftaten aufstacheln (§ 130 StGB) oder eine Straftat verherrlichen (§ 140 StGB),
- Inhalten, die gegen das Allgemeine Persönlichkeitsrecht, das Recht am eigenen Bild (§§ 22, 23 KUG), das Urheberrecht, Markenrechte oder sonstige Schutzrechte Dritter verstoßen,
- Inhalten, die unbefugt heimliche Aufnahmen aus dem höchstpersönlichen Lebensbereich zeigen (§ 201a StGB),
- beleidigenden, diskriminierenden, rassistischen, extremistischen, terroristischen oder sonst sittenwidrigen Inhalten,
- Werbung, Spam, Malware oder Phishing-Links.
5. Keine Vorabkontrolle, Haftungsbeschränkung
Der Anbieter führt keine systematische Vorabkontrolle der von Nutzern eingestellten Inhalte oder verlinkten externen Webcam-Streams durch und ist hierzu nach §§ 7 Abs. 2, 8–10 TMG sowie Art. 6 ff. der Verordnung (EU) 2022/2065 (Digital Services Act) auch nicht verpflichtet. Eine Haftung des Anbieters für rechtswidrige Nutzerinhalte oder die Inhalte verlinkter externer Seiten besteht erst ab dem Zeitpunkt der positiven Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung. Verlinkte externe Webcam-Streams werden zum Zeitpunkt der Verlinkung – soweit dem Anbieter bekannt – nicht auf rechtswidrige Inhalte überprüft; der Anbieter macht sich diese Inhalte ausdrücklich nicht zu eigen.
Sobald der Anbieter Kenntnis von einer konkreten Rechtsverletzung erlangt – insbesondere durch eine Meldung nach Ziffer 6 – wird der betroffene Inhalt unverzüglich entfernt oder der Zugang dazu gesperrt („Notice & Takedown“ gemäß Art. 16 DSA).
6. Meldung rechtswidriger Inhalte (Notice & Action)
Rechtswidrige Inhalte können jederzeit per E-Mail an mail@cloudrider.eu gemeldet werden. Die Meldung sollte eine möglichst genaue Beschreibung des beanstandeten Inhalts (URL, Beschreibung, Begründung des Rechtsverstoßes) sowie Kontaktdaten der meldenden Person enthalten.
7. Freistellung
Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch vom Nutzer eingestellte Inhalte oder gesetzte Links gegenüber dem Anbieter geltend machen. Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung des Anbieters einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, soweit der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
8. Sperrung und Löschung von Konten
Der Anbieter ist berechtigt, Nutzerinhalte zu entfernen sowie Nutzerkonten vorübergehend zu sperren oder dauerhaft zu löschen, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen, insbesondere gegen Ziffer 4, vorliegen. Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen behält sich der Anbieter zusätzlich rechtliche Schritte vor.
9. Verfügbarkeit
Der Anbieter ist bemüht, die Anwendung möglichst unterbrechungsfrei verfügbar zu halten, schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten, Störungen und Weiterentwicklungen können die Erreichbarkeit zeitweise einschränken.
10. Änderungen der Nutzungsbedingungen
Der Anbieter behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Über Änderungen wird der Nutzer in geeigneter Weise informiert. Widerspricht der Nutzer den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten diese als angenommen.
11. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in der EU bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften ihres Wohnsitzstaates unberührt. Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.